Die Schweiz: Neutralität versus Menschenrechte
Allgemein geht es um die Einflussnahme auf menschenrechtsverletzende Staaten. Der kapitale Eigennutz steht vielfach einer eigenen Positionierung und Abgrenzung im Wege (deswegen wird kaum gehandelt - siehe China). Reden wir hier aber darüber, wieso die Schweiz keine Munition oder Waffen an Europa liefert, damit die Ukrainer für ihre Menschenrechte einstehen können.
Es stehen zwei grundlegende Werte im Konflikt.
Zur Neutralität:
Einerseits dient sie dazu, vermitteln zu können, als unparteiischer Schiedsrichter auftreten zu können. Das hat die Schweiz schon oft bewiesen, dass das Sinn macht. Und sie wird auch sehr wertgeschätzt, was das anbelangt. Der Schatten ist die vornehme Zurückhaltung, sich nicht zu positionieren, um nicht hineingezogen zu werden. Man kann es auch Feigheit nennen. Klar macht es keinen Sinn, sich zu positionieren, wenn man sich damit gravierende Nachteile verschafft. Das ist im gegebenen Fall aber nicht so, weil der Rückhalt durch Europa und Verbündete riesig ist.
Zu den Menschenrechten:
Sie sind absolut zentral in unserem individuellen Selbstverständnis als Angehörige eines westlichen Staates. Und wir sind bis zu einem gewissen Mass bereit, für unsere individuellen Brüder und Schwestern in anderen Ländern einzustehen (in denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden). Das Mass unserer Einflussnahme ist aber scheinbar immer dann voll, wenn es zu unserem eigenen Nachteil gedeiht. Ideal gesehen sind jegliche Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Doch der Preis, die Verurteilung durchzusetzen, kann zu hoch erscheinen (Wirtschaft - siehe Chinapolitik westlicher Länder).
Betreffend der indirekten Waffen und/oder Munitionslieferungen in die Ukraine (über europäische Länder), ist hier aber kein negativer Effekt auszumachen (eher das Gegenteil) und es scheint dringend geboten, die Menschenrechte zu verteidigen. Bitte versteckt Euch nicht hinter der Neutralität oder unausgegorenen, weil unzeitgemässen Gesetzen. Es ist einfach nur peinlich!
Zum Rechtsstaat:
Ausserdem wird argumentiert, dass wir zeigen müssen, dass wir ein Rechtsstaat sind und dass wir diesbezüglich verlässlich wirken sollen (Bezug: Gesetze, die eine Munition - und Waffenlieferung verbieten). Sind das nicht einfach nur faule Ausreden? Ausserdem steht dieser Aspekt im Verhältnis zur Selbstverteidigung völlig schief: Wir sind verteidigungspolitisch sehr von Europa abhängig und könnten in einem modernen Krieg die Schweiz niemals alleine verteidigen. Macht es also Sinn, Europa in diesem Sinn zu verärgern und unsere eigene Verteidigung aufs Spiel zu setzen?